Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Digital Power Systems GmbH, Haid- und Neu Str. 7, 76131 Karlsruhe, Deutschland (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“) für den Verkauf von Waren über den Onlineshop localhost:8080.

Die Digital Power Systems GmbH hat ihren Sitz in Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch. Englisch steht als zusätzliche Kommunikations- und Servicesprache zur Verfügung. Im Falle von Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Fassung dieser AGB ist die deutsche Fassung maßgeblich.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Digital Power Systems GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), die über den Onlineshop localhost:8080 geschlossen werden.

(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(3) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB über diesen Onlineshop ist nicht vorgesehen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail), abzugeben.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller, Waren zu bestellen (invitatio ad offerendum).

(2) Mit der Abgabe einer Bestellung über den Onlineshop gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Besteller diese AGB durch Setzen des entsprechenden Häkchens akzeptiert und dadurch in sein Angebot einbezieht.

(3) Nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Besteller eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sondern dient lediglich der Information, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.

(4) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die bestellte Ware an den Besteller versendet und den Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt, oder wenn der Verkäufer das Angebot des Bestellers innerhalb von fünf (5) Werktagen ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt.

(5) Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Eingang bei uns abzulehnen. Die Ablehnung kann insbesondere bei negativer Bonitätsauskunft, fehlerhaften Produktinformationen oder bei nicht mehr verfügbaren Produkten erfolgen.

(6) Der Vertragstext der Bestellung wird vom Verkäufer gespeichert. Der Besteller kann den Vertragstext über sein Kundenkonto abrufen. Die AGB können jederzeit auf dieser Seite eingesehen werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle im Onlineshop angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro (EUR) und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Verpackungs- und Versandkosten sind nicht in den Preisen enthalten und werden gesondert ausgewiesen, sofern sie anfallen.

(2) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop angegebenen Preise. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Preisänderungen gelten nicht für bereits bestätigte Bestellungen.

(3) Staffelpreise: Für bestimmte Produkte bietet der Verkäufer mengenabhängige Staffelpreise an. Diese sind auf der jeweiligen Produktseite ersichtlich. Maßgeblich ist die im Warenkorb befindliche Gesamtmenge je Artikel.

(4) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Käufers auf einem der folgenden Wege:

Zahlungsart	Bedingungen
Vorkasse / Überweisung	Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Auftragseingang. Die Ware wird nach Zahlungseingang versandt.
Rechnung	Zahlungsziel 30 Tage netto ab Rechnungsdatum. Verfügbar für registrierte Geschäftskunden nach Bonitätsprüfung.
Kreditkarte	Visa, Mastercard. Belastung erfolgt bei Versand der Ware.
SEPA-Lastschrift	Einzug erfolgt nach Versand der Ware. SEPA-Mandat erforderlich.

(5) Der Käufer kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlt (§ 286 Abs. 3 BGB). Im Falle des Verzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(6) Der Käufer hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung und Versand

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager Karlsruhe, Deutschland (Erfüllungsort). Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Sofern nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Die Lieferzeit beträgt, soweit beim jeweiligen Produkt nicht anders angegeben, in der Regel 2–5 Werktage innerhalb Deutschlands und 5–10 Werktage für Lieferungen innerhalb der EU. Die Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungseingang und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss.

(3) Versandkosten für Standardlieferungen:

Lieferziel	Versandkosten (netto)	Kostenlos ab
Deutschland	EUR 5,90	199,00 EUR Bestellwert
EU-Mitgliedstaaten	EUR 14,90	EUR 2.500 Bestellwert
Schweiz, Norwegen	EUR 24,90	—
Weltweit (sonstige)	Auf Anfrage	—

(4) Werden Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten in einer Bestellung zusammengefasst, richtet sich die Lieferzeit nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit, es sei denn, es wurde eine Teillieferung vereinbart.

(5) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Käufer durch Teillieferungen nicht.

(6) Ist der Käufer im Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine Lagerpauschale von EUR 5,00 pro Palette und angefangenem Kalendertag. Der Nachweis eines höheren Schadens bzw. eines geringeren Schadens bleibt beiden Parteien unbenommen.

§ 5 Gefahrübergang

(1) Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat (§ 447 BGB).

(2) Dem Übergang der Gefahr steht es gleich, wenn der Käufer im Annahmeverzug ist.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle künftigen Lieferungen, auch wenn der Verkäufer sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

(4) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Die Forderungen des Käufers gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt in Höhe des mit uns vereinbarten Endbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) an uns ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(5) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets für den Verkäufer. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(6) Wenn der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben (Freigabeklausel).

§ 7 Gewährleistung und Mängelhaftung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Eingang der Ware, schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen.

(2) Ist die Kaufsache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf (12) Monate ab Lieferung der Ware (Gefahrübergang). Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seines Erfüllungsgehilfen, die jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

(5) Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in Angeboten, Prospekten, Katalogen und auf der Website des Verkäufers stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Garantie gekennzeichnet sind. Geringfügige, branchenübliche Abweichungen sowie Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, berechtigen nicht zur Mängelrüge.

(6) Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind insoweit ausgeschlossen, als die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als den Geschäftssitz des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Der Verkäufer haftet dem Käufer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

(2) Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

(5) Die vorstehende Haftungsregelung gilt auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§ 9 Höhere Gewalt

(1) Keine der Parteien ist für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung ihrer Verpflichtungen verantwortlich, wenn und soweit die Nichterfüllung oder Verzögerung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Höhere Gewalt umfasst, ohne darauf beschränkt zu sein: Naturkatastrophen, Epidemien und Pandemien, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Embargos, Handlungen ziviler oder militärischer Behörden, Feuer, Überschwemmungen, Unfälle, Streiks, Aussperrungen, Transportunterbrechungen, Energieversorgungsausfälle sowie Nichtverfügbarkeit oder Engpässe bei Rohstoffen, Bauteilen oder Vorprodukten.

(2) Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und das voraussichtliche Ende des Ereignisses höherer Gewalt zu informieren.

(3) Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als drei (3) Monate an, ist jede Partei berechtigt, vom betroffenen Vertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Partei zurückzutreten.

§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Käufer kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(2) Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 11 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Inhalte des Onlineshops (Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Datenblätter, technische Zeichnungen, Software) sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Verkäufers oder seiner Lizenzgeber. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder sonstige Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

(2) Technische Dokumentationen, Zeichnungen, Abbildungen und sonstige technische Unterlagen, die dem Käufer im Zusammenhang mit der Lieferung überlassen werden, bleiben Eigentum des Verkäufers. Sie dürfen nur für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der gelieferten Produkte verwendet und ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht Dritten zugänglich gemacht werden.

§ 12 Exportkontrolle und Sanktionen

(1) Der Käufer ist verpflichtet, alle anwendbaren nationalen und internationalen (Re-)Exportkontrollvorschriften zu beachten. Insbesondere sind bei der Weitergabe an Dritte die Vorschriften der EU-Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821, des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie gegebenenfalls die US Export Administration Regulations (EAR) einzuhalten.

(2) Der Käufer wird die gelieferten Waren nicht direkt oder indirekt an natürliche oder juristische Personen liefern oder zur Verfügung stellen, die auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland, der Vereinten Nationen oder der Vereinigten Staaten von Amerika geführt werden.

(3) Der Käufer wird den Verkäufer auf Anfrage unverzüglich über den Endverbleib und den Endverwender der gelieferten Waren informieren und gegebenenfalls die notwendigen Endverbleibserklärungen (End-Use Certificates) vorlegen.

§ 13 Vertraulichkeit

(1) Jede Partei verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere technische Details, Preiskonditionen, Kundeninformationen) geheim zu halten und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die (a) zum Zeitpunkt der Mitteilung bereits öffentlich bekannt waren oder danach ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden, (b) der empfangenden Partei bei Empfang nachweislich bereits bekannt waren, (c) der empfangenden Partei von einem berechtigten Dritten ohne Vertraulichkeitsvereinbarung mitgeteilt wurden oder (d) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

(3) Die Vertraulichkeitspflicht bleibt auch nach Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses für die Dauer von drei (3) Jahren bestehen.

§ 14 Datenschutz

(1) Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 15 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Da sich unser Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Karlsruhe, sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sprache: Diese AGB sind in deutscher Sprache abgefasst. Die deutsche Fassung ist die verbindliche Originalfassung. Englische Übersetzungen dienen lediglich der Information. Im Falle von Widersprüchen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

(4) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken.

(5) Schriftformklausel: Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.